Entschieden
Fefe feiert das Verwaltungsgericht Wiesbaden für eine „Entscheidung“ gegen die Internetsperrverträge zwischen BKA und Internetanbietern. Eine solche Entscheidung gibt es nicht, vielmehr hat das VG eine gelieferte eidesstattliche Versicherung für unzureichend befunden. Über den Vertrag an sich hat das Gericht nichts ausgesagt.
Fefe feiert das Verwaltungsgericht Wiesbaden für eine „Entscheidung“ gegen die Internetsperrverträge zwischen BKA und Internetanbietern. Eine solche Entscheidung gibt es nicht, vielmehr hat das VG eine gelieferte eidesstattliche Versicherung für unzureichend befunden. Über den Vertrag an sich hat das Gericht nichts ausgesagt.
Tags: BKA, Eidesstattliche Versicherung, Internetsperren, Torsten Kleinz, Verwaltungsgericht Wiesbaden
Dieser Eintrag wurde am Sonntag, 11. Oktober 2009 um 15:27 erstellt und ist abgelegt unter Zu einfach. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen.
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